Aufgaben

Die AB-ND beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), des Nachrichtendienstes der Armee (NDA), der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten und anderen Stellen. Sie überprüft diese Tätigkeiten auf ihre Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit.

Die AB-ND koordiniert ihre Tätigkeit mit den parlamentarischen Aufsichtstätigkeiten sowie mit anderen Aufsichtsstellen des Bundes und der Kantone. In einem jährlichen Tätigkeitsbericht informiert die AB-ND das VBS über ihre Tätigkeiten. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

Die AB-ND hat Zugang zu allen sachdienlichen Informationen und Unterlagen sowie Zutritt zu allen Räumlichkeiten der beaufsichtigten Stellen. Zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit kann sie auf sämtliche Informationssysteme und Datensammlungen der beaufsichtigten Stellen zugreifen; sie kann auch auf besonders schützenswerte Personendaten zugreifen.

Die AB-ND teilt dem VBS das Resultat ihrer Überprüfungen schriftlich mit und kann Empfehlungen aussprechen. Das VBS sorgt für die Umsetzung der Empfehlungen. Weist das VBS eine Empfehlung zurück, so unterbreitet es diese dem Bundesrat zum Entscheid.


Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Maulbeerstrasse 9
3003 Bern
Tel.
+41 58 464 20 75

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