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Veröffentlicht am 25. Juli 2023

Medienmitteilungen

NSB

30. April 2025

Neuwahl eines Mitglieds der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Bernhard Solomita Nyfeler per 1. Mai 2025 zum neuen Mitglied der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) gewählt. Er löst Urs von Arx ab, der die UKI aufgrund seiner Pensionierung verlässt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.

27. März 2025

Tätigkeitsbericht 2024: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht

Die AB-ND arbeitete 2024 an neunzehn Prüfungen und verschickte insgesamt elf Prüfberichte. Ihre Prüftätigkeiten passte sie an die Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und die geänderte organisatorische Einbindung des Dienstes für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) an.

Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

Maulbeerstrasse 9
3003 Bern