Medienmitteilungen
NSB
Tätigkeitsbericht 2023: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht
Die AB-ND arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in besonderem Masse gefordert.
Neuwahl der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) neu gewählt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.
Tätigkeitsbericht 2022: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren fünften Tätigkeitsbericht
Die AB-ND arbeitete 2022 an neunzehn Prüfungen und schloss die Prüfungshandlungen von sechzehn Prüfungen im Berichtsjahr vollständig ab. Die beaufsichtigen Stellen haben seit Bestehen der AB-ND 150 Empfehlungen umgesetzt.
Resultat der Administrativuntersuchung im NDB liegt vor
Im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im Bereich Cyber, für die keine Genehmigungen vorlagen, hat das VBS Anfang 2022 eine unabhängige Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Untersuchung des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer zeigt, dass der NDB nicht schuldhaft gegen Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verstossen hat, sondern die Rechtslage verkannt und die fernmelderechtliche Dimension der Datenbeschaffung und -bearbeitung nicht erkannt hatte. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen im Hinblick auf das weitere Vorgehen. Die Chefin VBS hat den NDB angewiesen, diese Empfehlungen zu prüfen und umzusetzen.
Prisca Fischer wird Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Prisca Fischer zur Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes AB-ND gewählt. Sie übernimmt per 1. Juli 2022 die Funktion von Thomas Fritschi, der per April die Leitung des Sekretariats der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) übernommen hatte.
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Vernehmlassung für eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) eröffnet. Schwerpunkte der Revision sind die Ausweitung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen zur Aufklärung von gewalttätig-extremistischen Aktivitäten, die komplette Neuregelung der Datenhaltung des NDB und die Übertragung der Aufgaben der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) an die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND).
«18 aus 18»: Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2021
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) führte 2021 18 Prüfungen bei den Nachrichtendiensten durch und sprach 18 Empfehlungen aus. Damit reduziert sich im Vergleich zu den letzten Jahren die Anzahl der Empfehlungen deutlich. Der neue Tätigkeitsbericht 2021 stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht der nachrichtendienstlichen Aufsicht vor. Er ist der letzte Bericht unter der Leitung von Thomas Fritschi, der die AB-ND per Ende März 2022 verlässt.
Administrativuntersuchung im Bereich Cyber des NDB
Im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), für die keine Genehmigungen vorlagen, hat das VBS eine Administrativuntersuchung eröffnet. Von den Massnahmen betroffen waren ausländische Angreifer, die Cyberangriffe gegen die Schweiz bzw. Schweizer Interessen oder von der Schweiz aus gegen ausländische Einrichtungen verübten. Diese Informationsbeschaffungen wurden eingestellt, und das Departement und der NDB haben Massnahmen getroffen. Zudem hat das VBS die Aufsichtsorgane AB-ND und GPDel informiert. Der Bundesrat wurde darüber an seiner Sitzung vom 26. Januar 2022 informiert.
Thomas Fritschi verlässt die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 der von Thomas Fritschi beantragten frühzeitigen Entlassung als Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) per 31. März 2022 zugestimmt. Er wird per 1. April 2022 die Leitung des Sekretariats der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) übernehmen.
Bundesrat setzt Änderungen von nachrichtendienstlichen Verordnungen in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 die Änderung von zwei nachrichtendienstlichen Verordnungen und der Mitteilung kantonaler Strafentscheide, der sogenannten «Mitteilungsverordnung», gutgeheissen. Sie treten per 1. Dezember 2021 in Kraft.
Tätigkeitsbericht 2020 der AB-ND: 55 Empfehlungen aus 17 Prüfungen
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) führte 2020 insgesamt 17 Prüfungen bei den Nachrichtendiensten durch und erliess 55 Empfehlungen. Im Umfeld der Abklärungen um den Fall Crypto AG kontrollierte die AB-ND unangekündigt bestehende Aktendepots des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und verschaffte sich so Klarheit über die Örtlichkeiten und den Inhalt dieser Depots.
Zweiter Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND: Verbesserungspotential in der Datenbearbeitung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)
Die Nachrichtendienste führen viele ihrer Aufgaben korrekt durch, machen aber auch Fehler. In Bezug auf den NDB sieht die AB-ND Verbesserungspotential vor allem im Bereich der Datenverarbeitung, insbesondere hinsichtlich deren Organisation und Prozesse. So hat er fallweise zu viele Daten zu lange aufbewahrt oder Berichte unsorgfältig verfasst. Darüber hinaus muss der NDB transparent erklären können, welche Informationen zu Personen weshalb in seinen Datenbanken gesammelt und verwendet werden. Die AB-ND informiert in ihrem zweiten Tätigkeitsbericht über die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse ihrer Arbeit und will damit für die Bevölkerung Transparenz über nachrichtendienstliche Tätigkeiten schaffen.
Erster Tätigkeitsbericht der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichten-dienstlichen Tätigkeiten
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) informiert die Öffentlichkeit in ihrem ersten Bericht über die Resultate ihrer Aufsichtstätigkeit. 2018 hat sie insgesamt 13 Prüfungen bei den Nachrichtendiensten durchgeführt und daraus 32 Empfehlungen an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) adressiert. Das VBS hat alle Empfehlungen und Hinweise der AB-ND zur Umsetzung bei den Nachrichtendiensten in Auftrag gegeben.
Thomas Fritschi wird Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 Thomas Fritschi zum Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes gewählt. Herr Fritschi wird die Stelle am 1. August 2017 antreten und die Aufsichtsbehörde organisatorisch und personell aufbauen. Der offizielle Amtsantritt wird gleichzeitig mit der voraussichtlich per 1. September 2017 geplanten Inkraftsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes erfolgen.
Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
3003 Bern