Medienmitteilungen
NSB
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Neuwahl eines Mitglieds der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Bernhard Solomita Nyfeler per 1. Mai 2025 zum neuen Mitglied der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) gewählt. Er löst Urs von Arx ab, der die UKI aufgrund seiner Pensionierung verlässt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.
Tätigkeitsbericht 2024: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht
Die AB-ND arbeitete 2024 an neunzehn Prüfungen und verschickte insgesamt elf Prüfberichte. Ihre Prüftätigkeiten passte sie an die Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und die geänderte organisatorische Einbindung des Dienstes für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) an.
Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
3003 Bern