News
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).
Bundesrat Cassis an ASEAN-Aussenministerkonferenz: wirtschaftliche Beziehungen und globale Herausforderungen im Zentrum der Gespräche
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 10. und 11. Juli 2025 an der ASEAN-Aussenministerkonferenz in Malaysia teilgenommen. Seine Teilnahme unterstreicht die wachsende wirtschaftliche Bedeutung Südostasiens für die Schweiz. Bundesrat Cassis nutzte die Plattform, um sich mit seinen Amtskollegen aus Malaysia, Vietnam und Singapur über die wirtschaftlichen und bilateralen Beziehungen sowie die globalen Herausforderungen auszutauschen. Am Rande der Konferenz traf er sich zudem zum ersten Mal mit der neuen kanadischen Aussenministerin Anita Anand.
Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.
Schweiz bekräftigt ihren Einsatz für den Wiederaufbau an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom
Zur Koordination der Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine wird seit 2022 die Ukraine Recovery Conference (URC) ausgerichtet. An der diesjährigen Konferenz, die vom 10. bis 11. Juli in Rom stattfand, unterzeichnete Delegationsleiter Jacques Gerber einen Staatsvertrag mit der Ukraine. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau. Zudem wurden Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung sowie Kriegsrisikoversicherung verabschiedet.
Volksabstimmung vom 30. November 2025: Postgesetz (indirekte Presseförderung) gelangt nicht zur Abstimmung
Gegen die Änderung vom 21. März 2025 des Postgesetzes (PG; indirekte Presseförderung) ist kein Referendum eingereicht worden. Somit wird am 30. November 2025 nicht über diese Vorlage abgestimmt
Schweizer Luftwaffe nimmt mit einer F/A-18 am Defilee in Paris teil
Die Schweizer Luftwaffe kommt die Ehre zuteil, mit einem Kampfflugzeug vom Typ F/A-18 an der traditionellen Flugparade am 14. Juli in Paris teilzunehmen. Das Defilee wird jährlich vom Kommando Luftverteidigung und Luftoperationen der Armée de l’Air et de l’Espace durchgeführt. Die Einladung zur Teilnahme unterstreicht die gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen der französischen und Schweizer Armee.
Wechsel in der Schulleitung der ETH Zürich sowie 14 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt
Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 9./10. Juli 2025 Kenntnis genommen vom Rücktritt von Vanessa Wood als Vizepräsidentin der ETH Zürich. Sie verlässt die Schulleitung per Ende Dezember 2025 und wird die Leitung ihres Forschungsteams weiterführen. Zudem hat der ETH-Rat auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, elf Professorinnen und drei Professoren ernannt, einer Person den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von zwei Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 24 Frauen und 26 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 48 % entspricht.
Opfer des Nationalsozialismus: Ausschreibung des Wettbewerbs zur Realisierung des Erinnerungsortes in der Stadt Bern
Der Bundesrat hat im April 2023 beschlossen, im Zentrum der Stadt Bern einen Erinnerungsort für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten. Er hält es für eine wichtige Aufgabe, die Erinnerung an die Folgen des Nationalsozialismus und das Schicksal der sechs Millionen ermordeten Juden und aller anderen Opfer des NS-Regimes wachzuhalten. Auf Vorschlag des Gemeinderats der Stadt Bern wurde die Casinoterrasse in der Nähe des Bundeshauses als Standort für ein solches Projekt ausgewählt. Ein Wettbewerb wird nun ausgeschrieben, um Vorschläge von multidisziplinären Teams aus den Bereichen Kunst, Architektur und Geschichte für die Schaffung des Erinnerungsortes einzuholen.
Konsumentenstimmung über dem Niveau vor einem Jahr
Im Juni 2025 liegt der Index der Konsumentenstimmung bei –32 Punkten. Das sind 4 Punkte mehr als im Juni 2024. Über dem Niveau von Juni 2024 liegen die Teilindizes Vergangene finanzielle Lage, Erwartete finanzielle Lage und Zeitpunkt für grössere Anschaffungen. Tiefer als vor Jahresfrist notiert der Teilindex Erwartete Wirtschaftsentwicklung.
Präventions-Bulletin 2025/1 Aviatik
Die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) veröffentlicht das Präventions-Bulletin 2025/1 Aviatik. Präventions-Bulletins enthalten sachdienliche Informationen im Sinne von Art. 56 VSZV für die Prävention von Unfällen und schweren Vorfällen. Sie wurden im Rahmen von Vorabklärungen von Zwischenfällen gewonnen, für die aus Gründen der Effizienz keine Untersuchung eröffnet wird. Die Präventions-Bulletins sind chronologisch aufgebaut und umfassen diejenigen Zwischenfälle, deren Vorabklärungen am Ende des jeweiligen Quartals abgeschlossen werden konnten. Die Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind anonymisiert und sollen zum Sicherheitsbewusstsein (awareness) der betroffenen Verkehrskreise beitragen.Die deutschen Fassungen der Präventions-Bulletins sind die Originale und daher massgebend.
Mitteilung-025-DVS-2025-d vom 10.07.2025 - Einkommenssteuer: Ermittlung des steuerbaren Ertragsanteils bei ausländischen Leibrentenversicherungen
Die unterjährige Ermittlung des steuerbaren Ertragsanteils von Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen sowie aus Leibrenten- und Verpfründungsverträgen erfolgt gemäss Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c DBG.
Steuerabzug für Betreuungskosten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht eine Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer auf der Grundlage der Daten für 2021. Diese Massnahme, die sich mit rund 100 Millionen Franken auf den Bundeshaushalt auswirkt, wird vor allem von städtischen und einkommensstarken Haushalten genutzt. Fast 60 % der Steuerentlastung kommen den einkommensstärksten 20 % zugute. Ein grosser Teil der Abzüge betrifft geringe Beträge, die oft weit unter der zulässigen Obergrenze liegen. Ein Viertel davon übersteigt nicht 1600 Franken (Bericht in französischer Sprache - mit deutscher Zusammenfassung).