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Veröffentlicht am 22. November 2023

Neuwahl der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung

Bern, 22.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) neu gewählt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.